=[KsK]= SQUAD

Zitat

Beermann spricht von einer «überschaubaren Mehrbelastung für die Bürger»

Dresden (ddp-lsc). Die Rundfunkgebühr kann wie geplant zum 1. Januar 2009 von 17,03 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Mit der Bremer Bürgschaft und dem sächsischen Landtag stimmten die letzten beiden Landesparlamente dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, wie die Dresdner Staatskanzlei am Donnerstag in Dresden mitteilte. Der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sprach von einer moderaten Erhöhung. Sie sei eine «überschaubare Mehrbelastung für die Bürger».

Im sächsischen Landtag hatten am späten Mittwochabend FDP und Linke gegen den Staatsvertrag gestimmt, während die Grünen gemeinsam mit der CDU/SPD-Koalition dafür votierten. Linke und FDP kritisierten angesichts einer Gebührensumme von jährlich mehr als sieben Milliarden Euro, dass sich Deutschland damit den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiste. :Anim-Sniper:

Bereits im März waren die Ministerpräsidenten ohne Widerspruch der Empfehlung der unabhängigen Gebührenkommission KEF gefolgt, die im Januar eine Anhebung um 95 Cent empfohlen hatte. Noch bei der vorherigen Erhebungsrunde 2005, die zu der aktuellen Monatsgebühr führte, hatte der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gemeinsam mit seinen früheren Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) aus Bayern und Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein-Westfalen Einspruch gegen die von der KEF empfohlene Erhöhung um 1,09 Euro eingelegt. Am Ende stieg die Gebühr um 88 Cent.

ARD, ZDF und Deutschlandradio werteten dies später als unzulässige Einmischung der Politik in die Rundfunkfreiheit und zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter gaben den Sendern im Grundsatz recht und setzten dem politischen Einfluss auf die Rundfunkgebühr enge Grenzen.

Zitat

Umfrage: Jeder dritte TV-Zuschauer könnte auf ARD und ZDF verzichten

Viele Bundesbürger könnten laut einer Umfrage auf die Programme von ARD und ZDF verzichten. 36 Prozent der 1.000 Befragten glaubt, das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei überholt, wie die am Mittwoch veröffentlichte Befragung des Nürnberger Marktforschungsunternehmens Konzept&Analyse ergab.

Sie gaben an, daher ihre GEZ-Gebühren nur ungern zu zahlen. Weitere 36 Prozent äußerten ihren Unmut darüber, dass ARD und ZDF trotz Gebühren Werbung schalten. Daher sei es aus ihrer Sicht ungerecht, für ein solches Angebot bezahlen zu müssen.
Die Folge: Lediglich zehn Prozent der Befragten überweisen gern die monatlichen Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen und betrachten die Höhe des derzeitigen GEZ-Beitrages als angemessen.

90 Prozent der Bürger hingegen ärgern sich über diese Gebührenpflicht.
Ende Januar hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 um 5,6 Prozent von 17,03 auf 17,98 Euro pro Gerät im Monat anzuheben. Der Umfrage zufolge schätzt dabei fast jeder Fünfte (18 Prozent) zwar das Programm der Öffentlich-Rechtlichen, empfindet die GEZ-Beitragssätze jedoch als sozial unverträglich.