=[KsK]= SQUAD

Und wer der Meinung war, hier hetzt was Positives zu lesen hat sich geirrt. Denn, es kommt eine neue Regelung, bei der Alle Zahlen müssen.....Na dann Prost

Quelle: Tomshardware.de



Die Rundfunkgebühr, im Volksmund auch "GEZ-Gebühr" genannt, ist für viele ohnehin schon ein rotes Tuch. Heute wurde eine Neuregelung beschlossen, die wohl auf wenig Begeisterung stoßen wird: Ab 2013 sollen alle Haushalte zahlen, auch ohne Empfangsgeräte.

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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben heute eine Neuregelung der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2013 sollen demnach alle Haushalte die Rundfunkgebühr entrichten. Der brisante Punkt daran: Das betrifft auch Haushalte, in denen kein Empfangsgerät steht, wo es also weder Radio noch Fernsehen noch Internet gibt. Wie der Spiegel Online berichtet, sei das Modell bereits im Vorfeld parteiübergreifend auf breite Zustimmung gestoßen. Allein die Linke lehnte es ab. Entwickelt wurde es von Professor Paul Kirchhof, der manchem noch wegen seiner Steuerreform im Bierdeckel-Format in Erinnerung sein mag.

Bislang richteten sich die Gebühren nach den vorhandenen Empfangsgeräten. So zahlt man als (gemeldeter) Rundfunkteilnehmer für einen Fernseher aktuell 17,98 Euro pro Monat, während ein Radio 5,76 kostet. Auch Internet-fähige Computer bzw. Handys sind anzumelden. Aus GEZ-Sicht großer Nachteil an dieser Methode ist die schlechte Überprüfbarkeit.

Wie hoch die Gebühr ausfallen wird, ist noch nicht beschlossen worden. Allerdings heißt es, sie solle den bisherigen Wert nicht übersteigen. Gemeint sind damit aber nicht die 5,76 Euro für das Radio; vielmehr wird man sich am höheren Fernseh-Betrag von 17,98 Euro orientieren.

Golem.de zitiert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission Kurt Beck (SPD), der den Schritt folgendermaßen begründet: "[i]Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen."[/i]

Einfacher bzw. durchschaubarer wird das System damit tatsächlich, denn mit der Gebühr wären in Zukunft alle Geräte im Haushalt abgegolten, also auch die von Kindern mit eigenem Einkommen, die bei ihren Eltern wohnen. Bislang müssen die ihre Geräte separat anmelden. In Unternehmen soll sich der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben werden, und zwar gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Auch die Kontrollen würden damit vereinfacht, denn wenn alle zahlen, muss nicht mehr kontrolliert werden, ob nicht doch heimlich Radio gehört oder ferngesehen wird.

Ob die neue Methode deshalb gerechter ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Grundgedanke der Gebührenerhebung durch die GEZ war ursprünglich der einer staatsfernen Solidarfinanzierung. Kurz gesagt: Wenn Rundfunkteilnehmer zahlen, können auch alle gucken. Und: Wenn der Staat nicht den Geldfluss zu den Sendern reguliert, kann die öffentlich-rechtliche Presse auch kritisch und unabhängig berichten.

Die Neuregelung wirkt unter diesen Gesichtspunkten also doppelt abstrus, denn es sollen in Zukunft auch die zahlen, die eben nicht am Rundfunk teilnehmen, und durch die generelle Abgabe kommt die Gebühr fast schon einer Steuer gleich, die wiederum nicht länger als staatsfern einzuordnen wäre. Außerdem soll es Befreiungen zukünftig in weit weniger Fällen geben.

Aus Prof. Kirchhofs Sicht sei ein Wechsel auf das neue System allerdings überfällig und nötig. Die aktuelle Gebührenerhebung sieht er als überholt und rechtsstaatlich bedenklich an, besonders weil sie Jugendliche an die Illegalität gewöhne.Eine Haushaltsabgabe sei verfassungsrechtlich jedenfalls zulässig und eine geräteunabhängige Abgabe (pro Haushalt bzw-. Betrieb) "zeitgemäß".

Eine weitere Konsequenz fasst wiederum der Spiegel Online zusammen:

"Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht."